Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2018

Sitzungsprotokoll

1. Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bamberg zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Der Gemeinderat hat vom Angebot des Landkreises Bamberg im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die Landkreisgemeinden zu bestellen, Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beschloss, die Verpflichtungen der Datenschutzgrundverordnung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten im Wege der kommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bamberg zu erfüllen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Landkreis Bamberg eine entsprechende Zweckvereinbarung abzuschließen. Den mitverwalteten Verbänden (Schulverband Pommersfelden und Abwasserzweckverband Pommersfelden) wurde empfohlen, sich diesem Beschluss anzuschließen und in gleicher Weise der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Bamberg beizutreten.

2. Festsetzung der Erfrischungsgelder für die Wahlhelfer zur Landtags- und Bezirkswahl am 14.10.2018

Dem für die Landtags- und Bezirkswahl am 14. Oktober 2018 bestelltem Wahlpersonal wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 Euro ausgezahlt.

3. Behandlung eines Bauantrages

Nach der Bay. Bauordnung sind Veröffentlichungen über Bauvorhaben grundsätzlich nicht zulässig.

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