Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2021

Sitzungsprotokoll

 Gemeinderatssitzung vom 11.02.2021

1.Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020

Der Gemeinderat nahm von der vorgelegten Jahresrechnung 2020 Kenntnis und leitet diese an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

2.Feststellung der Jahresrechnung 2019 sowie Beschluss über die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit genannten Ergebnissen festgestellt. Die im örtlichen Rechnungsprüfungsbericht festgestellten Haushaltsüberschreitungen wurden hiermit genehmigt. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat, dass zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 mit dem oben festgestellten Ergebnis die Entlastung erteilt wird.

 3.Sonderförderprogramm Digitalfunk BOS; Teilnahme und Bedarfsanmeldung an der zentralen Ausschreibung der Meldeempfänger (Endgeräte) für die digitale Alarmierung der Feuerwehren

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss an der zentralen Ausschreibung der Meldeempfänger für die digitale Alarmierung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren teilzunehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Mindestabnahmemenge von 69 Stück und eine optionale Abnahmemenge von 55 Stück an das Landratsamt Bamberg zu übermitteln.

  1. Erstellung eines Glasfaserhausanschlusses für das Rathaus Pommersfelden

Der Gemeinderat beschloss grundsätzlich im Rahmen der Förderrichtlinie des Freistaates Bayern zur Förderung von Glasfaseranschlüssen für Rathäuser eine leistungsfähige gigabitfähige Glasfaserleitung bis ins Rathausgebäude zu realisieren. Der Gemeinderat hat von der hierzu erstellten Kostenschätzung und des Finanzierungsplans des Planungsbüros Corwese vom 13.01.2021 Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Baumaßnahme Angebote von leistungsfähigen Telekommunikationsunternehmen einzuholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

 

  1. Neuerlass einer Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung

Der Gemeinderat nahm von dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) Kenntnis und beschloss diesen als Verordnung.

Der Wortlaut der Satzung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) ist in diesem Amtsblatt amtlich bekanntgegeben.

 

 

 

 

 

 

  

 

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