Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 08.03.2018

Sitzungsprotokoll

1. Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017

Der Gemeinderat nahm von der vorgelegten Jahresrechnung 2017 Kenntnis und leitete diese an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

2. Schöffenwahl 2018; Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Amtsdauer 2019 bis 2023

Der Gemeinderat hat von der Vorschlagsliste der Bewerber für Schöffinnen und Schöffen für die Amtsdauer 2019 bis 2023 Kenntnis genommen und stellte die Vorschlagsliste mit nachfolgenden Bewerbern auf:

1. Armin Seitz, Sambach
2. Oliver Flach, Limbach
3. Peter Walter, Pommersfelden
4. Brigitte Martin-Geißler, Steppach
5. Jürgen Weigel, Steppach
6. Dieter Schwarm, Steppach
7. Christa Lehmann, Sambach

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung eine Woche zu jedermanns Einsicht aufzulegen und im Anschluss dem Amtsgericht Bamberg zuzuleiten.

3. Behandlung eines Bauantrages

Nach der Bay. Bauordnung sind Veröffentlichungen über Bauvorhaben grundsätzlich nicht zulässig.

4. Örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen (Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze einschließlich Schulkindbetreuung); Bedarfsfeststellung und Bedarfsanerkennung von Plätzen durch die Gemeinde Pommersfelden anhand der aktuell durchgeführten Bedarfsumfrage

Aufgrund der durchgeführten Elternbefragung muss der Bedarf den örtlichen Gegebenheiten angepasst und der Bedarf neu festgestellt werden.

a) Bedarfsfeststellung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren (Krippenplätze) gem. Art. 7 BayKiBiG

In der Kinderkrippe Regenbogen IHS, Sambach stehen 36 Plätze zur Verfügung. Der Bedarf einer 3-gruppigen Kinderkrippe ist gegeben. Im laufenden Jahr sind die 3 Gruppen mit 30 Kindern gut belegt. Für das neue Jahr 2018/19 sind bereits genügend Anmeldungen vorhanden. Die Tendenz ist gleichbleibend oder eher steigend.

Der Bedarf von den bestehenden 3 Gruppen mit 36 Plätzen ist gegeben und wurde vom Gemeinderat anerkannt.

b) Bedarfsanerkennung von Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren (Kindergartenplätze) gem. Art. 7 BayKiBiG

Der Bedarf im Kindergartenalter ist stark ausgereizt. Beide Kindergärten haben seit Jahren eine Sondergenehmigung die 4 Gruppen (je 2 Gruppen im Kindergarten Zwergenburg, Pommersfelden und in Kindergarten Arche Noah, Steppach) mit je 29 Kindern belegen zu dürfen. Dies ist auf Dauer nicht gut. Nach den Vorgaben des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sollen die Gruppenstärken 25 Kinder nicht überschreiten. Im laufenden Jahr werden in Pommersfelden 41 Kinder betreut und in Steppach 58. Mit insgesamt 58 Kindern ist die Kapazität des Kindergartens Steppach nach der bestehenden Betriebserlaubnis bereits jetzt voll ausgereizt. Wie der Bedarfsplanung zu entnehmen ist, ergibt sich unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Auslastung unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zuzüge aus den neuen Baugebieten einschließlich einer angemessenen Platzreserve von 10 % ein Bedürfnis von 125 Plätzen, das nur durch den Neubau einer weiteren (fünften) Kindergartengruppe gedeckt werden kann.

Von diesem Gesamtbedarf mit 125 Betreuungsplätzen für Kindergartenkinder zwischen 3 und 6 Jahren werden unter Berücksichtigung einer regulären Gruppengröße im Kindergarten Pommersfelden 50 Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt.

Der Gemeinderat stellte ferner fest, dass 75 Kindergartenplätze im Kindergarten Steppach benötigt werden, von denen selbst bei der aktuell maximalen Auslastung nur 58 Plätze zur Verfügung stehen. Es besteht somit ein ungedeckter Bedarf von 17 Kindergartenplätzen, der nur durch den Neubau einer dritten Kindergartengruppe gedeckt werden kann. Der Gemeinderat beschloss daher, dass der bestehende Kindergarten Arche Noah in Steppach um eine weitere (dritte) Gruppe erweitert werden soll, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken.

c) Bedarfsanerkennung von Plätzen für Kinder von 7 bis 14 Jahren (Schulkindbetreuungs- und Hortplätze) gem. Art. 7 BayKiBiG

Im Kinderhort „Heinershof e.V.“ sind gesamt 44 Plätze anerkannt, von denen die Gemeinde Pommersfelden 22 Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt hat und die aktuell auch tatsächlich belegt sind. Wie der Bedarfsumfrage und Bedarfsauswertung zu entnehmen ist, sind bereits jetzt 30 Plätze für Schulkindbetreuung in den Räumlichkeiten der Grundschule Pommersfelden belegt, die nur zeitlich befristet und unter der Voraussetzung vorübergehend in den Räumlichkeiten der Schule untergebracht werden können, dass die Gemeinde Pommersfelden zeitnah geeignete Räumlichkeiten für eine Schulkindbetreuung schafft. Die Schulkindbetreuung an der Schule Pommersfelden wird unter der Trägerschaft vom Evang. Verein Pommersfelden über den Kindergarten Zwergenburg durchgeführt. Die Notgruppe wurde räumlich in die bisherige Schulturnhalle verlegt, um die Gruppe auf aktuell 30 Betreuungsplätze ausweiten zu können. Nach der Auswertung der durchgeführten Bedarfsumfrage und Berücksichtigung der Kinderzahlen in den aktuellen Wartelisten ist darüber hinaus ein weiterer Bedarf an 16 Plätzen vorhanden, der noch nicht gedeckt werden kann. Eine angemessene Platzreserve sowie steigende Platzzahlen aufgrund des zu erwartenden Zuzugsbedarfs aus Neubaugebieten sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Geht man von den in der Bedarfsauswertung durch die zu erwartenden Zuzüge angenommenen Steigerungen der Kinderzahlen im Alter zwischen 7 und 14 Jahren mit ca. 33 Kindern aus und legt man bei der Schulkindbetreuung unsere aktuelle Betreuungsquote von 33 % zugrunde, wird sich der Bedarf an Schulkindbetreuungsplätzen voraussichtlich um weitere 11 Plätze erhöhen. Somit wäre von einem Gesamtbedarf von 82 Plätzen für die Schulkindbetreuung auszugehen, von denen derzeit nur 22 Plätze im Heinershof gedeckt sind. Für 60 Plätze müssen neue Räumlichkeiten geschaffen werden.

Im Kinderhort „Heinershof e.V.“ sind derzeit für Kinder aus der Gemeinde Pommersfelden 22 Plätze belegt und wurden weiterhin als bedarfsnotwendig anerkannt.

Der Gemeinderat stellte fest, dass derzeit ein zusätzlicher Bedarf an Betreuungsplätzen für Schulkinder im Alter von 7 bis 14 Jahren mit 60 Plätzen erforderlich und derzeit noch ungedeckt ist. Hierin enthalten sind die vorübergehend bestehenden 30 Notgruppenplätze in der Schule, für die geeignete Räumlichkeiten geschaffen werden müssen. Der Gemeinderat beschloss daher, weitere Räumlichkeiten für eine Schulkindbetreuung von insgesamt 60 Plätzen anzuerkennen.

 

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