Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019

Sitzungsprotokoll

 

  1. Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bzw. Behandlung einer Petition der Bürgerinitiative „Gewerbegebiet“ zum Thema „Erweiterung Bäckerei Burkard“

 Der Gemeinderat stellte fest, dass die eingereichte Unterschriftenliste mit dem Betreff „Sind Sie dafür, dass die Bäckerei Burkard an dieser Stelle nicht erweitert wird und der Bebauungsplan entsprechend nicht geändert wird? Die Unterzeichner fordern den Bürgermeister Beck und den Gemeinderat auf, seine Entscheidung bzgl. des Bauvorhabens Bäckerei Burkard noch einmal zu überdenken.“ als Bürgerbegehren i.S.d. Art. 18 a GO unzulässig ist, weil es sowohl am erforderlichen Quorum gem. Art. 18 Abs. 6 GO als auch an der ausdrücklichen Kennzeichnung der Unterschriftenliste als Bürgerbegehren fehlt. Die eingereichte Unterschriftenliste wurde daher als Petition an den Gemeinderat gem. Art. 56 Abs. 3 GO gewertet und im Folgenden als solche im Gemeinderat inhaltlich weiter behandelt.

Der Gemeinderat hat die vorliegende Beschwerde bzw. Eingabe, die sich gegen die Erweiterung der Bäckerei Burkard am vorgesehenen Standort richtete, zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hielt an seiner Entscheidung bzw. Beschlusslage vom 12.09.2019 fest. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Erweiterung Bäckerei Burkard“ ist im Übrigen bereits rechtskräftig.

 

  1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Limbach“

 Der Tagesordnungspunkt war noch nicht entscheidungsreif.

 

  1. Widmung von öffentlichen Feldwegen

Der Gemeinderat beschloss, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und die genannten öffentlichen Feld-und Waldwege dementsprechend neu zu widmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis (Art. 67 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 BayStrWG) sowie die Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Pommersfelden vorzunehmen.

 

  1. Behandlung Bauantrag;

Nach der Bay. Bauordnung sind Veröffentlichungen über Bauvorhaben grundsätzlich nicht  zulässig.

 

 

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