Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2021

Sitzungsprotokoll

Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2021

 

  1. Bebauungsplan „Steppach Nord III“ in Steppach, Pommersfelden

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden billigt unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse den von der Planungsgruppe Strunz, Ingenieurgesellschaft mbH in Bamberg, ausgearbeiteten Entwurf zum Bebauungsplan „Steppach Nord III“ in der Fassung vom 11.03.2021. Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden beschließt, dass der Entwurf zum Bebauungsplan „Steppach Nord III“ mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt wird. Parallel dazu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren fortzuführen.

 

  1. Bebauungsplan „Hofleite II“ in Sambach, Pommersfelden

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden billigt unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse den von der Planungsgruppe Strunz, Ingenieurgesellschaft mbH in Bamberg, ausgearbeiteten Entwurf zum Bebauungsplan „Hofleite II“ in der Fassung vom 11.03.2021. Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden beschließt, dass der Entwurf zum Bebauungsplan „Hofleite II“ mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt wird. Parallel dazu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren fortzuführen.

 

  1. Fortführung der VGN Freizeitlinie 990 „Steigerwald Express“; Kofinanzierung ab dem Jahr 2021

Der Fortführung der VGN-Freizeitlinie 990 „Steigerwald-Express“ wird für den Zeitraum 2021 bis 2024 zugestimmt. Die Gemeinde Pommersfelden beteiligt sich anteilig an den Kosten mit ca. 3.900,00 € jährlich.

 

  1. Aufhebung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe

     der Gemeinde Pommersfelden (Abstandsflächensatzung)

Der Gemeinderat hat die rechtlichen Ausführungen der Verwaltung zur Regelungsmöglichkeit des Ortsgesetzgebers zur Festlegung abweichender Maße zur Abstandsflächentiefe zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beschließt aufgrund der vorgenannten Ausführungen und Gründe die Satzung der Gemeinde Pommersfelden über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe vom 25.01.2021 wieder aufzuheben. Der Wortlaut des vorliegenden Satzungsentwurfes zur Aufhebung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Pommersfelden vom 25.01.2021 wird hiermit als Satzung beschlossen und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und amtlich bekannt zu machen.

 

  1. Neubau eines Schleuderbetonmast mit Aufsatzmast incl. Systemtechnik auf Fundamentplatte und Außenanlagen auf der Fl-Nr. 555, Gem. Pommersfelden (Außenbereich)

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat von dem Bauvorhaben „Neubau eines Schleuderbetonmast mit Aufsatzmast incl. Systemtechnik auf Fundamentplatte und Außenanlagen“ auf der Fl-Nr. 555, Gem. Pommersfelden (Außenbereich) Kenntnis genommen. Unter der Voraussetzung, dass der Vorhabenträger, die erforderliche Verlegung eines Stromkabels sowie für die Ertüchtigung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.-Nrn. 552 und 553, Gemarkung Pommersfelden, zu einem dem Zweck des Vorhabens entsprechend ausreichend befahrbaren öffentlichen Weg auf ihre Kosten übernimmt, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

  1. Anbau eines Heizhauses für ein Blockheizkraftwerk auf der Fl-Nr. 194, Gem. Pommersfelden

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat von dem Bauvorhaben Anbau eines Heizhauses für ein Blockheizkraftwerk auf der Fl-Nr. 194, Gem. Pommersfelden, Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

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