Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.08.2021

Sitzungsprotokoll

Gemeinderatssitzung vom 12.08.2021

 

TOP 1. Feuerwehrbedarfsplanung; Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Pommersfelden

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden befürwortet zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Pommersfelden. Die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans erfolgt in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, den gemeindlichen Feuerwehren sowie der Kreisbrandinspektion Bamberg.

 

TOP 2. Städtebauförderung Pommersfelden;

  1. Bericht über den Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen für den Altort Pommersfelden
  2. Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit Billigung des Ergebnisses des Untersuchungsberichts einschließlich der dort aufgeführten Ziele und Gründe der Sanierung
  3. Beschuss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altort Pommersfelden“ als Satzung

Der Gemeinderat Pommersfelden nahm die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 139 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zur Kenntnis. Diese wurden entsprechend der Abwägungsvorlage des Planungsbüros HWP Holl Wieden Partnerschaft, Würzburg, mit Stand vom 29.06.2021 abgewogen.

 

Der Gemeinderat beschloss ferner das vorliegende Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen Pommersfelden in der Fassung vom 01.04.2021 mit den im Untersuchungsbericht dargestellten Sanierungszielen und erforderlichen Sanierungsmaßnahmen einschließlich des darin aufgeführten Rahmen-, Zeit- und Maßnahmenplans, der Kosten – und Finanzierungsübersicht sowie der Begründung für das gewählte (vereinfachte) Verfahren.

 

Daraufhin beschloss der Gemeinderat, den „Altort Pommersfelden“ mit dem im beiliegenden Lageplan im Maßstab 1:1000 dargestellten Gebiet per Satzung förmlich als Sanierungsgebiet festzulegen. Die Sanierung soll innerhalb einer Frist von 15 Jahren durchgeführt werden. Der Wortlaut des beschlossenen Satzungstextes nebst Begründung und Lageplan im Maßstab 1:1000, die Bestandteil der Sanierungssatzung Altort Pommersfelden sind, wurden ebenfalls zum Beschluss erhoben. 

 

TOP 3. Städtebauförderung Sambach;

  1. Bericht über den Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen für den Altort Sambach
  2. Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit Billigung des Ergebnisses des Untersuchungsberichts einschließlich der dort aufgeführten Ziele und Gründe der Sanierung
  3. Beschuss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes als Satzung

Der Gemeinderat Pommersfelden nahm die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 139 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zur Kenntnis. Diese wurden entsprechend der Abwägungsvorlage des Planungsbüros HWP Holl Wieden Partnerschaft, Würzburg, mit Stand vom 29.06.2021 abgewogen.

Der Gemeinderat beschloss ferner das vorliegende Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen Sambach in der Fassung vom 01.04.2021 mit den im Untersuchungsbericht dargestellten Sanierungszielen und erforderlichen Sanierungsmaßnahmen einschließlich des darin aufgeführten Rahmen-, Zeit- und Maßnahmenplans, der Kosten – und Finanzierungsübersicht sowie der Begründung für das gewählte (vereinfachte) Verfahren. 

Sodann beschloss der Gemeinderat beschließt den „Altort Sambach“ mit dem im beiliegenden Lageplan im Maßstab 1 : 1000 dargestellten Gebiet per Satzung förmlich als Sanierungsgebiet festzulegen. Die Sanierung soll innerhalb einer Frist von 15 Jahren durchgeführt werden. Der Wortlaut des beschlossenen Satzungstextes nebst Begründung und Lageplan im Maßstab 1:1000, die Bestandteil der Sanierungssatzung Altort Sambach sind, wurden ebenfalls zum Beschluss erhoben.

 

TOP 4. Städtebauförderung Steppach; Vorstellung des Ergebnisses der sog. „vorbereitenden Untersuchungen“ für den Ortsteil Steppach mit Beschluss über den weiteren Fortgang des Verfahrens (Beteiligung der Betroffenen gem. § 137 BauGB sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. 139 Abs. 2 BauGB)

Der Gemeinderat nahm den vorliegenden Entwurf der sog. „vorbereitenden Untersuchung“ für den Ortsteil Steppach mit dem Planungsstand 29.06.2021, ausgearbeitet vom Büro Holl / Wieden, Würzburg, mit der darin beschriebenen Ausgangssituation, den vorgeschlagenen Zielen und Zwecken der Sanierung, des vorgeschlagenen städtebaulichen Rahmen- und Maßnahmenplanes einschließlich des vorgeschlagenen Sanierungsgebietes zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte zur Vorbereitung der Sanierung des Altortes Steppach mit der Beteiligung der Betroffenen gem. § 137 BauGB sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 139 BauGB in die Wege zu leiten.

 

TOP 5. Vergabe des Auftrages für die kommunale Stromlieferung

Da die Verträge über die kommunale Stromlieferung für die Gemeinde Pommersfelden und den Schulverband Pommersfelden zum Jahresende auslaufen, wurden von der Verwaltung neue Angebote von diversen Stromanbietern eingeholt. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis und beschloss, die kommunale Stromlieferung für die Jahre 2022 und 2023 an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Stadtwerke Ebermannstadt, zu vergeben. Dem Schulverband Pommersfelden wurde empfohlen, sich dem Vorschlag anzuschließen und die Stromlieferung für die Jahre 2022 bis 2023 ebenfalls an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Stadtwerke Ebermannstadt, zu vergeben.

 

  1. Antrag des DJK SV Sambach e.V. auf Bezuschussung zur Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik am Sportplatz in Sambach

Der Gemeinderat gewährte auf Antrag des DJK SV Sambach e.V. für die Umrüstung auf eine LED-Flutlichtanlage einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 10 % der Anschaffungskosten, maximal  3.115,90 €. 

 

TOP 7. Bauantrag; Sanierung des Objekts Steppach 41 zur Errichtung von drei Wohnungen auf der Fl.Nr. 21/3, Gem. Steppach,  und Abbruch des Nebengebäudes Flur-Nr. 24, Gem. Steppach

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden nahm den Antrag auf Sanierung des Objekts mit Nutzungsänderung von einem Wohnhaus mit Arztpraxis im EG zum Umbau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten auf der Fl.Nr. 21/3, Gemarkung Steppach,   zustimmend zur Kenntnis.

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