Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019

Sitzungsprotokoll

Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019

 1. Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 b) BauGB für das Baugebiet „Steppach  Nord III“

Für das Gebiet im Norden von Steppach soll im unmittelbaren Anschluss an die nördliche Bebauung der Baugebiete „Steppach-Nord I“ und „Steppach-Nord II“ ein Bebauungsplan für das Gebiet „Steppach-Nord III“ mit einer Fläche von ca. 24.500 qm im vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die anhaltend starke Nachfrage nach Wohnbauland gedeckt werden, die weder durch Maßnahmen der Innenentwicklung noch durch vorhandene freie Bauplätze befriedigt werden kann. Da die neu zu schaffenden Grundflächen weniger als 10.000 qm betragen, sind die Voraussetzungen zur Anwendung des § 13 b BauGB erfüllt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und mit den Grundstückseigentümern in Grunderwerbsverhandlungen zu treten. Ferner wird die Verwaltung beauftragt Angebote von Ingenieurbüros zur Ausarbeitung des Planentwurfs einzuholen. 

 

  1. Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans im  vereinfachten Verfahren nach § 13 b) BauGB für das Baugebiet Sambach „Hofleite II“

Für das Gebiet nordwestlich von Sambach soll im unmittelbaren Anschluss an die nördliche Bebauung des Baugebietes „Hofleite“ ein Bebauungsplan für das Gebiet „Hofleite II“ mit einer Fläche von ca. 24.500 qm im vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die anhaltend starke Nachfrage nach Wohnbauland gedeckt werden, die weder durch Maßnahmen der Innenentwicklung noch durch vorhandene freie Bauplätze befriedigt werden kann. Da die neu zu schaffenden Grundflächen weniger als 10.000 qm betragen, sind die Voraussetzungen zur Anwendung des § 13 b BauGB erfüllt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und mit den Grundstückseigentümern in Grunderwerbsverhandlungen zu treten. Ferner wird die Verwaltung beauftragt Angebote von Ingenieurbüros zur Ausarbeitung des Planentwurfs einzuholen. 

 

  1. Vergabe von Straßennamen für das Baugebiet „Kühtrieb II“

     Im Baugebiet „Kühtrieb II“ in Pommersfelden  werden für die neu zu errichtenden Ortsstraßen die Bezeichnungen „Bgm.-Ruhl-Str.“, „Truchseß-Str.“, „Am Kühtrieb“ und  „Am Weidelbach“ vergeben 

 

  1. Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsanzeigentafeln

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat von der Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsanzeigentafeln Kenntnis genommen und beschließt weitere 8 Anzeigetafeln anzuschaffen. Die Anschaffungskosten werden auf ca. 15.000,00 € brutto incl. Zubehör geschätzt.

 

  1. Errichtung einer Ladesäule für E-Fahrzeuge; Standort Rathaus    Der TOP wurde zurückgestellt

 

  1. Erweiterung des ev. luth. Kindergartens Arche Noah Steppach;   Auftragsvergaben a) Zimmerarbeiten

Der Gemeinderat hat vom rechnerisch-technisch geprüften Ausschreibungsergebnis zur Vergabe der Zimmerarbeiten im Rahmen der Erweiterung des ev.-luth. Kindergartens Arche Noah Steppach Kenntnis genommen. Der Auftrag wird aufgrund des Vergabevorschlags des Architekturbüros Wiesneth, an die wenigstnehmende Firma  Schmidt GmbH & Co.KG Fassbinderstr. 13, 94347 Ascha zum Preis von EUR 35.669,97 € brutto vergeben.

 b) Flaschnerarbeiten

 Der Gemeinderat hat vom rechnerisch-technisch geprüften Ausschreibungsergebnis zur Vergabe der Flaschnerarbeiten im Rahmen der Erweiterung des ev.-luth. Kindergartens Arche Noah Steppach Kenntnis genommen. Der Auftrag wird aufgrund des Vergabevorschlags des Architekturbüros Wiesneth, an die wenigstnehmende Firma  Rabenstein GmbH, Am Schopfensee 16, 96152 Burghaslach zum Preis von 70.826,36 € brutto vergeben.

  1. Behandlung Bauanträge;

Nach der Bay. Bauordnung sind Veröffentlichungen über Bauvorhaben grundsätzlich nicht  zulässig.

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