Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2020

Sitzungsprotokoll

1. Bürgermobil in der Gemeinde Pommersfelden

Der Gemeinderat sieht die Umsetzung zur Anschaffung eines Bürgermobils als notwendig an. Es wird begrüßt, dass das ORGA-Team unter Leitung von Hans-Karl-Seubert sich um ein geeignetes Fahrzeug umsieht und mit der Verwaltung die Anschaffung umsetzt. Für das Fahrzeug und den Betrieb, soll im neuem Haushalt 2020 ein Betrag von 30.000 € eingeplant werden. 

 

  1. Aufstellung eines Mobilfunkmasten in Pommersfelden

Die Information dazu entnehmen Sie bitte den im Anschluss extra aufgeführten Bericht. (gespeichert unter 0410.1.1.12)

 

  1. Bürgerbegehren gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Limbach“ und die Ansiedlung eines großen Logistikzentrums dort;                           a) Beschluss über ein Ratsbegehren zum zugelassenen Bürgerbegehren                                                                                                                            b) Festlegung des Verfahrens zur Durchführung des/der Bürgerentscheide                                                                                                                      c) Festlegung des Abstimmungstermins                                                                                                                                                                                              d) Bestellung eines Abstimmungsleiters sowie eines Stellvertreters                                                                                                                                    e) Festlegung von Form und Umfang der Benachrichtigung der Stimmberechtigten

 

Die Beschlüsse zu o.g. Punkten entnehmen Sie bitte der in dieser Amtsblattausgabe extra veröffentlichten Bekanntmachungen.

 

  1. Einleitung eines Zweitflurbereinigungsverfahrens in der Gemeinde Pommersfelden

Vereinfachtes Verfahren nach § 86 FlurbG

Die Gemeinde ist vorrangig daran interessiert notwendig erforderliche  Wirtschaftswege entsprechend den jetzigen gültigen Vorschriften  auszubauen. Nach mehreren Ortseinsichten und einer Begehung mit dem Verband für ländliche Entwicklung Oberfranken sind die entsprechenden Wege ausreichend breit abgemarkt, so dass ein Grunderwerb nur vereinzelt (meistens aufgrund einer besseren, sinnvolleren Linienführung) notwendig ist.

Den Ausbau der Wege und Straßen  betrifft vorab die Gemeindeverbindungsstraße Pommersfelden – Wind,  die Straße westlich von Weiher zur Grüngutdeponie, sowie den Wiesenweg von Stolzenroth in Richtung Sambach, wo vor allem Durchlässe und Überfahrten dem heutigen Gewicht der landwirtschaftlichen Fahrzeugen standhalten müssen. Diese Maßnahmen werden mit 75 % bezuschusst. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Einleitung eines Verfahrens nach § 86 FlurbG beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken zu beantragen. Die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten werden von der Gemeinde getragen.

 

  1. Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019

Der Gemeinderat nahm von der vorgelegten Jahresrechnung 2019 Kenntnis und leitet diese an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

 

  1. Festsetzung der Erfrischungsgelder für die Kommunalwahlen 2020

Dem Wahlpersonal wird ein entsprechendes Erfrischungsgeld zur Kommunalwahl 2020 für

Sonntag:        50,-- € für den Wahlvorstand/Briefwahlvorstand

                           40,-- € für die Hilfskräfte/Beisitzer ab 17:30 Uhr

Montag:          40,-- € für die Auszählung des Kreistages

Stichwahl:      50,-- € für den Wahlvorstand/Briefwahlvorstand ausbezahlt.

 

 

  1. Erweiterung des ev. luth. Kindergartens Arche Noah Steppach; Auftragsvergaben
  2. a) Heizungsarbeiten

Der Gemeinderat hat vom rechnerisch-technisch geprüften Ausschreibungsergebnis zur Vergabe der Heizungsarbeiten im Rahmen der Erweiterung des ev.-luth. Kindergartens Arche Noah Steppach Kenntnis genommen. Der Auftrag wurde aufgrund des Vergabevorschlags des Ingenieurbüros Energie Conzept Neumann, Margaretenweg 17, 91315 Höchstadt/Aisch an die wenigstnehmende Firma  Gumbrecht Gebäude- und Energietechnik, Hauptstr. 47, 96178 Pommersfelden zum Preis von EUR 89.868,12 € brutto vergeben.

 

  1. b) Sanitärarbeiten

Der Gemeinderat hat vom rechnerisch-technisch geprüften Ausschreibungsergebnis zur Vergabe der Sanitärarbeiten im Rahmen der Erweiterung des ev.-luth. Kindergartens Arche Noah Steppach Kenntnis genommen. Der Auftrag wurde aufgrund des Vergabevorschlags des Ingenieurbüros EnergieConzept Neumann, 91315 Höchstadt/Aisch an die wenigstnehmende Firma Drescher Haustechnik, Friedhofstraße 7, 96135 Stegaurach zum Preis von 44.314,41 € brutto vergeben.

 

  1. c) Holz-Alu-Fenster

Der Gemeinderat hat vom rechnerisch-technisch geprüften Ausschreibungsergebnis zur Vergabe der Holz-Alu-Fenster im Rahmen der Erweiterung des ev.-luth. Kindergartens Arche Noah Steppach Kenntnis genommen. Der Auftrag wurde aufgrund des Vergabevorschlags des Architekturbüros Wiesneth an die wenigstnehmende Firma Artl Fenster-Türenbau GmbH, Birkenhofstraße 14, 91564 Neuendettelsau zum Preis von 97.069,70 € brutto vergeben.

  1. Bestätigung der Wahl des stellv. Kommandanten der FF Pommersfelden-Limbach

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl des stellv. Kommandanten der FF Pommersfelden –

Limbach, Herrn Rainer Frischmann, Limbach 4, 96178 Pommersfelden, und erklärt sein

Einverständnis.

 

  1. Behandlung von Bauanträgen;

    Nach der Bay. Bauordnung sind Veröffentlichungen über Bauvorhaben grundsätzlich nicht  zulässig.

 

  

 

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