Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2019

Sitzungsprotokoll

Gemeinderatssitzung vom 13.06.2019

 

1.Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erweiterung der Bäckerei Burkard“ in Pommersfelden;

 Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt da dieser zur Sitzung nicht entscheidungsreif vorbereitet werden konnte.

 

2. Bebauungsplan „Kühtrieb II“ in Pommersfelden;

Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt da dieser zur Sitzung nicht entscheidungsreif vorbereitet werden konnte.

 

3. Antrag der FW Oberndorf/Weiher auf Renovierung des Feuerwehrgerätehauses in Oberndorf

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat vom Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Oberndorf/Weiher auf Renovierung des Feuerwehrgerätehauses in Oberndorf Kenntnis genommen und beschließt die Materialkosten von ca. 6.000 € hierfür zu übernehmen und im Haushalt 2019 bereitzustellen. Die Arbeiten werden in Eigenleistung durch den Feuerwehrverein übernommen.

 

  1. Änderung der gemeindlichen Geschäftsordnung;  Abgabe von Rangrücktrittserklärungen

Der Gemeinderat beschloss, die Geschäftsordnung der Gemeinde Pommersfelden wie folgt zu ändern, um eindeutig zu definieren, wer für Rangrücktrittserklärungen zuständig ist. Zur Klarstellung, dass diese Befugnis vom 1. Bürgermeister ausgeübt werden soll, wurde die Geschäftsordnung wie folgt geändert:

Nach § 12 Abs. 2 Ziffer 4 Buchstabe e wird folgender Buchstabe f eingefügt:

„Abgabe von Rangrücktritterklärungen, um Finanzierungsgrundpfandrechten von Bauplatzkäufern Rang vor der Rückauflassungsvormerkung der Gemeinde zu verschaffen.“

 

 

  1. Voranfrage auf Errichtung eines Sanitärgebäudes für den Pfadfinder-Zeltplatz in Schweinbach auf der Fl-Nr. 814, Gem. Sambach, Schweinbach 11 a, 96178 Pommersfelden  -     Veröffentlichungen zu Bauvorhaben nicht mehr zulässig.

 

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