Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019

Sitzungsprotokoll

Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019

1. a) Bebauungsplan "Hohlleite II" in Limbach der Gemeinde
Pommersfelden
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung aus den Reihen der Bürgerschaft keine Stellungnahmen eingegangen sind. Stellungnahmen aufgrund der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und stimmte über die einzelnen Punkte ab.

1. b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse den von der Planungsgruppe Strunz, Ingenieurgesellschaft mbH in Bamberg, ausgearbeiteten Bebauungsplan "Hohlleite II" in Limbach in der Fassung vom 14.03.2019 als Satzung.

2. Behandlung von Bauanträgen
Nach der Bay. Bauordnung sind Veröffentlichungen über Bauvorhaben grundsätzlich nicht zulässig.

3. Beteiligung als Träger öffentlicher Belange im Wasserrechtsverfahren „Naturnahe Umgestaltung des Altbaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 320, Gemarkung Steppach“ durch den Heinershof e.V., Stolzenroth 6
Der Tagesordnungspunkt wurde zurück gestellt.

4. Antrag auf Genehmigung einer Anlage zum Lagern und Brechen von Bauschutt durch die Fa. Bauunternehmen Butzbacher, Sambach 99, auf dem Grundstück Fl.Nr. 862, Gemarkung Steppach
Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung, dass der Betrieb der mobilen Brecheranlage zeitlich bis 31.12.2021 befristet wird und die Zufahrt überdas Grundstück Fl-Nr. 862/1, Gem. Steppach über ein Geh- und Fahrtrecht (Grunddienstbarkeit) durch den Antragsteller selbst herzustellen und zu unterhalten ist, erteilt. In gleicher Weise ist gegebenenfalls Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung auf eigene Kosten herzustellen und über entsprechende Grunddienstbarkeiten zu sichern. Die jährliche Gesamt-Lagermenge darf max. 800 m³ betragen. Das Grundstück Fl-Nr. 862, Gem. Steppach, muss bis 31.12.2021 wieder vollständig geräumt sein.

5. Errichtung von Glasfaseranschlüssen für die Schulhäuser Pommersfelden und Sambach nach dem Bayerischen Förderprogramm für öffentliche Schulen; Maßnahmebeschluss
Der Gemeinderat empfiehlt, dass der Schulverband Pommersfelden als Sachaufwandsträger für die Grundschule Pommersfelden die Glasfaseranbindung der gemeindlichen Schulgebäude Pommersfelden und Sambach über das öffentliche Förderprogramm realisieren soll.

6. Ausbau der Kreisstraße BA 24 von Sambach nach Wind mit Ausbau der Ortsdurchfahrt Wind; Gemeindliche Baumaßnahmen für Entwässerungsanlagen und Gehsteig; Maßnahmebeschluss
Der Gemeinderat hat von den von der Gemeinde Pommersfelden geplanten Baumaßnahmen anlässlich des Ausbaus der Kreisstraße BA 24 zwischen Sambach und Wind (Austausch des Oberflächenkanals, Neubau eines Gehsteiges in der Ortsdurchfahrt Wind sowie Verlegung der Leerrohrinfrastruktur zwischen Sambach und Wind inklusive der Speedpiperohre für Glasfaserleitungen in der
Ortsdurchfahrt gemäß des vorliegenden Breitbandmasterplanes) Kenntnis genommen und beschloss grundsätzlich, dass diese durchgeführt werden sollen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan für 2019 bereitzustellen.

Drucken