Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020

Sitzungsprotokoll

 Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020

  1. Zweitflurbereinigung im Gemeindegebiet Pommersfelden

 Der Gemeinderat beantragte die Einleitung eines Verfahrens nach § 86 FlurbG beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken. Die in der Zusammenstellung aufgeführten Wege sollen nach Möglichkeit ausgebaut werden. Nach Vorliegen der Kostenberechnung soll über den jeweiligen Weg gesonderter Beschluss gefasst werden. Die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten werden von der Gemeinde getragen. Auf die Zusammenstellung und Planbeilage wird verwiesen.

 

  1. Aufnahme der Gemeinde Pommersfelden in das Städtebauförderungsprogramm

   „Kleinere Städte und Gemeinden“; Sanierungsgebiet „Altort Pommersfelden“

  1. Einleitungsbeschluss für sog. „vorbereitende Untersuchungen“ im Ortsteil Pommersfelden (Altort Pommersfelden)
  2. Vorstellung des vorliegenden Ergebnisses der sog. „vorbereitenden Untersuchungen“ für den Ortsteil Pommersfelden mit Beschluss über den weiteren Fortgang des Verfahrens (Beteiligung der Betroffenen gem. § 137 BauGB sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. 139 Abs. 2 BauGB)

 Siehe Extra Bericht im Amtsblatt

  1. Aufnahme der Gemeinde Pommersfelden in das Städtebauförderungsprogramm

    „Kleinere Städte und Gemeinden“; Sanierungsgebiet „Altort Sambach“

  1. Einleitungsbeschluss für sog. „vorbereitende Untersuchungen“ im Ortsteil Sambach (Altort Sambach)
  2. Vorstellung des vorliegenden Ergebnisses der sog. „vorbereitenden Untersuchungen“ für den Ortsteil Sambach mit Beschluss über den weiteren Fortgang des Verfahrens (Beteiligung der Betroffenen gem. § 137 BauGB sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. 139 Abs. 2 BauGB)

siehe Extra Bericht im Amtsblatt

 

  1. Aufnahme der Gemeinde Pommersfelden in das Städtebauförderungsprogramm

    „Kleinere Städte und Gemeinden“: hier: Sanierungsgebiet „Altort Steppach“

  1. Einleitungsbeschluss für sog. „vorbereitende Untersuchungen“ im Ortsteil Steppach (Altort Steppach)
  2. Vergabe des Auftrages für die Durchführung der sog. „vorbereitenden Untersuchungen“ an das Büro Holl / Wieden, Würzburg

siehe Extra Bericht im Amtsblatt

 

  1. Benutzung der Sporthalle Pommersfelden im Rahmen der COVID 19 –Pandemie Erstellung eines Hygienekonzepts

 Die Sporthalle Pommersfelden soll für die Benutzung durch Vereine bzw. Privatpersonen -vorgesehen und für maximal 25 Personen zugelassen werden.

Der Gemeinderat beschließt rückwirkend zum 23.09.2020 ein Schutz- und Hygienekonzept der Gemeinde Pommersfelden. Das Schutz- und Hygienekonzept ist auszuhängen und wird wie folgt bekanntgemacht:

  • Verteilung an die, die Halle nutzenden, Vereinsvorstände bzw. Einrichtungen

(z.B. VHS, KITA Pommersfelden, Schule Mühlhausen)

 

 

  1. Personenstandswesen / Trauungen a) Widmung eines weiteren Eheschließungsraumes

Der Gemeinderat hat von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt und beschloss die „Sattelkammer“ des Schloss Weissenstein als weiteren Eheschließungsort zu nutzen und hiermit zum Zwecke der Vornahme von Eheschließungen zu widmen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinnützigen Stiftung Schloss Weißenstein abzuschließen.

b) Änderung der Gebühren im Personenstandswesen

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Hochzeitspakete Trauzimmer, Trauungssaal (Sitzungsaal) und Sattelkammer ab 01.01.2021. Die Beschreibung der jeweiligen Pakete gemäß Anlage wird Gegenstand des Beschlusses.

 

  1. Neuerlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Der Gemeinderat hat vom vorliegenden Entwurf der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren zustimmend Kenntnis genommen. Der vorliegende Entwurf der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren wird hiermit als Satzung beschlossen. Der beschlossene Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

  1. Ausgliederung der Kinderfeuerwehr Steppach aus dem FFW e.V. und Übergang in die gemeindliche Einrichtung der Feuerwehr Steppach.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Ausgliederung der Kinderfeuerwehr aus dem FFW  Steppach und Übergang in die gemeindliche Einrichtung der Feuerwehr Steppach zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Umsetzungsschritte einzuleiten, insbesondere die Meldung an das Landratsamt Bamberg vorzunehmen.

 

 

  

 

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