Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2020

Sitzungsprotokoll

 1. Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Limbach“ und die Ansiedlung eines großen Logistikzentrums dort

      Der Gemeinderat stellte fest, dass das eingereichte Bürgerbegehren mit der Fragestellung:  „Sind Sie dafür, dass die beabsichtigten Änderungen des bestehenden Bebauungsplans “Gewerbegebiet Limbach“ nicht vorgenommen werden?“ zulässig ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen organisatorischen Vorbereitungen zu treffen, dass an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten gerechnet ab dem heutigen Tage zu dieser Fragestellung ein Bürgerentscheid stattfindet.

 

  1. Feststellung der Jahresrechnung 2018 sowie Beschluss über die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

     Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wurde mit in der Sitzung genannten Ergebnissen festgestellt. Die im örtlichen Rechnungsprüfungsbericht festgestellten Haushaltsüberschreitungen wurden genehmigt.   Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat, dass zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 mit dem oben festgestellten Ergebnis die Entlastung erteilt wird.

 

  1. Behandlung von Bauanträgen;

    Nach der Bay. Bauordnung sind Veröffentlichungen über Bauvorhaben grundsätzlich nicht  zulässig.

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