Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021

Sitzungsprotokoll

 Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021

1. Zwischenbericht zur Erstellung einer Gesamtgemeindechronik

Frau Johanne Belzer erläuterte dem Gemeinderat den aktuellen Stand zur Erstellung einer Ortschronik für Pommersfelden. Für Fragen aus dem Gremium stand Frau Belzer Rede und Antwort. Nach Ende ihrer Ausführungen bedankte sich der Gemeinderat für den aufschlussreichen Zwischenbericht.

2.Novelle der Bayerischen Bauordnung; Satzungserlass über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe

Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass mit Wirkung zum 01.02.2021 die Bayerische Bauordnung u.a. hinsichtlich des Abstandsflächenrechts geändert wird und künftig vorsieht, dass die Abstandsflächentiefen 0,4 h, in Gewerbe- und Industriegebieten 0,2 H betragen. Zur Erhaltung der Wohnqualität sollen die bisher geltenden Abstandsflächenregelungen von 1 H außerhalb von Gewerbe-, Kern- und Industriegebieten sowie festgesetzten urbanen Gebieten beibehalten und somit durch Satzung abweichend von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO in der ab 01.02.2021 gültigen Fassung geregelt werden. Der Gemeinderat beschloss den Entwurf der vorliegenden Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe als Satzung. Der Wortlaut des beschlossenen Satzungstextes ist im Amtsblatt Februar 2021 unter Bekanntmachungen veröffentlicht.

  1. Städtebauförderung: Vorstellung des Ergebnisses der sog. „vorbereitenden Untersuchungen“ für den Ortsteil Sambach mit Beschluss über den weiteren Fortgang des Verfahrens (Beteiligung der Betroffenen gem. § 137 BauGB sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. 139 Abs. 2 BauGB)

 Der Gemeinderat nahm den vorliegenden Entwurf der sog. „vorbereitenden Untersuchung“ für den Ortsteil Sambach mit dem Planungsstand 12.01.2021, ausgearbeitet vom Büro Holl / Wieden mit der darin beschriebenen Ausgangssituation, den vorgeschlagenen Zielen und Zwecken der Sanierung, des vorgeschlagenen städtebaulichen Rahmen- und Maßnahmenplanes einschließlich des vorgeschlagenen Sanierungsgebietes zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte zur Vorbereitung der Sanierung des Altortes Sambach mit der Beteiligung der Betroffenen gem. § 137 BauGB sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 139 BauGB in die Wege zu leiten.

4.Abstufung der Gemeindeverbindungsstraße auf FlurNrn.: 424 (Gemarkung Pommersfelden) und FlurNrn.: 173, 180, 180/1, 183, 568 (Gemarkung Sambach) zu öffentlichen Feld- und Waldwegen

Der Gemeinderat beschloss die Abstufung verschiedener Gemeindeverbindungsstraßen. Die genauen Straßenabschnitte sind im Amtsblatt Februar 2021  veröffentlicht.

5.Neubau eines Zwei-Familienwohnhauses mit einer Gewerbeeinheit auf der Fl-Nr. 143, Gemarkung Pommersfelden

Der Gemeinderat hat von der Bauvoranfrage Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen unter Auflagen erteilt.

6.Neubau eines Mehrfamilien-Wohnhauses mit Stellplätzen auf der Fl-Nr. 420/4 und 420/2 Gemarkung Sambach

Der Gemeinderat hat von dem Bauantrag Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

 

  

 

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